Mobilanbieter klagen gegen Frequenzauktion

Die Bundesnetzagentur hat für 2010 eine Frequenzauktion geplant, die auf Widerstöße ruft. Die Mobilfunkanbieter E-Plus und O2 haben vor dem Verwaltungsgericht in Köln Klage gegen das Vergabeverfahren eingereicht. Grund sei die Benachteiligung der beiden Netzbetreiber gegenüber den größeren Anbietern Vodafone und T-Mobile. Die Bundesnetzagentur hat im Oktober den Weg für die Auktion gelegt und die Vergaberegeln vorgestellt. Das Paket von 360 Megahertz in mehreren Frequenzbereichen gehört auch die sogenannte „Digitale Dividende“ in den 800 Megahertz-Bereichen und kommt 2010 unter den Hammer. In erster Linie geht es bei den Frequenzen um die schnellere drahtlose Internetnutzung auf dem Land. Die Regeln widersprächen damit den Vorgaben des Telekommunikationsgesetztes (TKG), insbesondere dem Ziel des chancengleichen Wettbewerbs, so laut E-Plus. Auch der Breitbandausbau in der Fläche sei gefährdet und wäre nicht Ziel, die Auktion zu verzögern. Es gehe um fairen Wettbewerb.

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