Rechtssicherheit für öffentliche WLAN-Betreiber

Die Länder Hamburg und Berlin wollen gemeinsam die Rechtssicherheit für Betreiber offener WLAN-Netze stärken. Mit der Bundesratsinitiative sollen die Haftungsrisiken für Hotels und Gaststätten beschränkt werden, die ihren Gästen einen drahtlosen Internetzugang zur Verfügung stellen. Kostenlose WLAN-Nutzung ist bei vielen Hotels und Gaststätten ein wichtiger Service. Doch aufgrund der unklaren Rechtslage wird diese Dienstleistung nur sehr selten angeboten. In welchen Fällen haften WLAN-Anbieter, wenn Gäste z. B. den Internetzugang für illegale Zwecke nutzen? Für gewerbliche Anbieter mit WLAN-Zugang ist eine Regelung im Telemediengesetz festgehalten. Eine entsprechende Rahmenbedingung fehlt bisher für freie Anbieter. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit sagt: „Wir wollen mit der Initiative zu einer möglichst umfassenden Verfügbarkeit des Internets beitragen. Verlässliche Rahmenbedingungen sind eine Voraussetzung dafür, dass sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Nachbarschafts- und Freifunkinitiativen, Hotels, Wirte oder andere Anbieter offene WLAN-Internetzugänge bereitstellen können.“

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